Grüne: Recht auf Reparatur

Berlin: (hib/LBR) Ein Recht auf Reparatur fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/16419). Die Bundesregierung müsse die Reparierbarkeit und längere Nutzbarkeit von Elektrogeräten stärken, indem der Reparaturmarkt für nicht herstellergebundene Reparaturbetriebe geöffnet werde. Darüber hinaus soll sie prüfen, inwieweit ein EU-weites Register für Reparaturbetriebe geschaffen werden könne. Auch fordert die Fraktion ein Label für Verbraucher, das beim Kauf kenntlich macht, wie lange Ersatzteile und Softwareupdates zur Verfügung stehen.

Weiter fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, sich bei der Europäischen Union (EU) dafür einzusetzen, dass Ressourcenschutz in der EU-Ökodesign-Richtlinie verankert wird und für alle Elektro- und Elektronikgeräte verbindliche Ökodesign-Vorgaben für recyclingfreundliches und giftfreies Design, Langlebigkeit, Reparierbarkeit sowie Ersatzteilverfügbarkeit getroffen werden. Auch wollen die Abgeordneten bei der Umsetzung der EU-Warenkauf-Richtlinie die Gewährleistung stärken. Dafür müsse etwa die Beweislastumkehr für die gesamte Gewährleistungsfrist verankert werden.