Einflussnahme von Interessenvertretern
Berlin: (hib/MWO) Eine weitere Kleine Anfrage zur Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Inhalt von Gesetzentwürfen der Bundesregierung hat die Fraktion Die Linke vorgelegt (19/16355). Darin wollen die Fragesteller unter anderem wissen, welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zum Inhalt des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (Bundesratsdrucksache 519/19) bei der Bundesregierung eingegangen sind. Zudem fragen sie nach den Kriterien der Beteiligung Dritter, nach von diesen möglicherweise erstellten Gutachten, nach von Dritten übernommenen Regelungsvorschlägen sowie nach dienstlichen Kontakten von Mitgliedern und/oder Vertretern der Bundesregierung mit externen Dritten.