Linke fragt nach Einflussnahme
Berlin: (hib/LBR) Die Fraktion Die Linke fragt in einer Kleinen Anfrage (19/16372) nach der Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen. Darin fragen die Abgeordneten unter anderem, welcher Regelungsvorschlag des Gesetzentwurfs identisch oder teilidentisch mit welchem konkreten Vorschlag von externen Dritten aus der Verbändebeteiligung ist. Auch interessiert die Fraktion, welche Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen und Prüfberichte von externen Dritten dem Gesetzentwurf als Erkenntnisquelle zugrunde liegen.