Einfluss auf Paketboten-Schutz-Gesetz
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/16351) zur Einflussnahme von Interessenvertretern auf das Paketboten-Schutz-Gesetz gestellt. Unter anderem soll die Bundesregierung beantworten, welche Stellungnahmen bei ihr diesbezüglich eingegangen sind und nach welchen Kriterien die Beteiligung von Verbänden am Gesetzgebungsprozess geregelt wurde.