Versenden „stiller SMS“ thematisiert

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, welche Behörden des Bundesinnen-, des Bundesfinanzministeriums und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sowie des Kanzleramtes und der Bundeswehr derzeit technisch und rechtlich in der Lage sind, „an Mobiltelefone sogenannte ,stille SMS' zum Ausforschen des Standorts ihrer Besitzer“ oder dem Erstellen von Bewegungsprofilen zu verschicken. Ferner erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16427) unter anderem danach, inwiefern Behörden der genannten Ministerien sowie des Kanzleramtes und der Bundeswehr in der Lage sind, „Mikrofone von Mobiltelefonen aus der Ferne zu aktivieren, um diese als Abhöreinrichtungen zu nutzen“.