Vorwürfe gegen deutsche Unternehmen

Berlin: (hib/MWO) Der Bundesregierung sind eigenen Angabe zufolge Medienberichte über Korruptionsvorwürfe gegenüber deutschen Unternehmen bekannt, die dem südafrikanischen Komplex „state capture“ zuzuordnen sind. Wie sie in der Antwort (19/16297) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (19/15912) schreibt, liegen ihr keine darüber hinausgehenden eigenen Erkenntnisse vor. Des Weiteren lägen keine Erkenntnisse zu strafrechtlichen Ermittlungen und Verurteilungen in diesem Zusammenhang sowie keine Rechtshilfeersuchen der Republik Südafrika zum berührten Sachverhalt und keine sonstigen diesbezüglichen Erkenntnisse über abgeschöpftes beziehungsweise rückgeführtes Vermögen vor.

Weiter schreibt die Bundesregierung, Vertreterinnen und Vertreter der Auslandsvertretungen Pretoria und Kapstadt hätten mehrere Gespräche zu dem Themenkomplex geführt, darunter auch mit in Südafrika vertretenen deutschen Unternehmen und mit der Nichtregierungsorganisation #UniteBehind. Einen Brief der Organisation habe die Botschaft Pretoria mit Schreiben vom 6. Dezember 2019 beantwortet. In den Gesprächen und dem Schreiben hätten Vertreter der Auslandsvertretungen erläutert, dass die Bundesregierung die Sorge zu Berichten von „state capture“ und Korruption in Südafrika teile. Über Details vertraulicher Schreiben und Gespräche äußere sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.