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15.01.2020 Arbeit und Soziales — Antrag — hib 62/2020

Linke will Arbeit zukunftsfest machen

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert ein Investitionsprogramm, um die Arbeitswelt auf die Umbrüche durch die Digitalisierung und den Klimawandel vorzubereiten. In einem entsprechenden Antrag (19/16456) schreiben die Abgeordneten, Umwälzungen und strukturelle Veränderungen würden Arbeit und Arbeitsplätze in großem Maße verändern oder täten dies schon, ganze Wirtschaftszweige könnten dadurch entwertet werden. Dieser Prozess müsse so gestaltet werden, dass die Beschäftigten nicht die Verlierer sind, fordern die Linken. Die Bundesregierung solle deshalb unter anderem durch ein Investitionsprogramm für Infrastruktur, Bildung und Forschung die Bedingungen für ein Wirtschaftswachstum schaffen, das auf Vollbeschäftigung zielt, ökologisch nachhaltig und klimaneutral ist. Dazu müsse das Prinzip der „schwarzen Null“ aufgegeben werden. Ferner verlangen die Linken, eine Industriepolitik zu betreiben, die Zukunftstechnologien und damit Beschäftigung in Deutschland und Europa erhält und aufbaut. Kleinere Unternehmen sollten mit öffentlichen Krediten gefördert werden. Belegschaften sollten ein stärkeres Mitspracherecht über die strategische Ausrichtung ihrer Unternehmen erhalten. Außerdem fordern die Linken Änderungen beim Arbeitslosengeld I und II.

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