Linke gegen EU-Mercosur-Abkommen
Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion fordert einen Stopp des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten. Die Bundesregierung müsse darauf hinwirken, dass das Abkommen mit dem Verbund aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay nicht abgeschlossen wird, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/16186). Sie verweisen auf Folgenabschätzungen, wonach die positiven Auswirkungen auf das EU-Wirtschaftswachstum minimal wären.
Außerdem würde ein Abkommen die Zerstörung des Regenwalds weiter anheizen. „Immer mehr weltweiter Handel mit billigem Fleisch und Viehfutter heißt: mehr Landnahme, mehr Ausbeutung, weniger Urwald, weniger Klimaschutz“, heißt es in dem Antrag. Die Festlegung der Vertragspartner auf das Pariser Klimaabkommen blieben derweil unverbindlich und würden nicht sanktionsbewehrt.