Bundesrat zu Gesetzentwurf
Berlin: (hib/PEZ) Der Bundesrat hegt keine Einwände gegen den Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik (19/15603(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Dies geht aus einer von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/16342(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegten Stellungnahme des Gremiums hervor.