Pflicht zum Schutz der Demokratie

Berlin: (hib/AW) Mit der Förderung von Projekten im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ kommt die Bundesregierung nach eigener Aussage der Verpflichtung des Staates zum Schutz der Demokratie nach. Dies geht aus einer Antwort der Regierung (19/16258) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/15927) hervor. Der Staat gebe dabei keine Meinung vor, sondern trete lediglich für die dem Grundgesetz zugrunde liegende freiheitliche demokratische Grundordnung ein. Die stehe auch nicht im Widerspruch zu seiner Neutralitätspflicht. Mit dem am 1. Januar 2015 initiierten Bundesprogramm „Demokratie leben!“ habe das Bundesfamilienministerium verstärkt die Demokratieförderung in den Blick genommen und auf die Herausforderungen durch Rechtsextremismus, islamistischen Extremismus, Linksextremismus sowie andere Formen „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ reagiert. Die Organisation von Demonstrationen und Kundgebungen sei kein Bestandteil der Projektförderung im Rahmen des Bundesprogramms.