Tabaksteuereinnahmen leicht gesunken

Berlin: (hib/EIS) Die Tabaksteuereinnahmen des Bundes sind in den Jahren 2015 bis 2018 von 14.921 Millionen Euro auf 14.339 Millionen Euro gesunken. Gründe des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung und des Jugendschutzes würden weitere Beschränkungen der Tabakwerbung rechtfertigen, heißt es in einer Antwort (19/16247) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/15832). Weiter heißt es dazu, dass die Regierung eine Entscheidung des Deutschen Bundestages in der Sache abwarte. Derzeit würden im parlamentarischen Raum Gespräche unter anderem zur Ausweitung der Werbebeschränkungen für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse stattfinden.