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Deutscher Bundestag - Archiv

Transparenz-Antrag der FDP abgelehnt

Finanzen/Ausschuss - 15.01.2020 (hib 67/2020)

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch einen Antrag der FDP-Fraktion (19/15769) abgelehnt, der die Schaffung von mehr Transparenz bei der Arbeit des Sustainable Finance-Beirates der Bundesregierung zum Ziel hatte. In der Sitzung unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) lehnten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD den Antrag ebenso ab wie die Fraktionen der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen. Neben der FDP-Fraktion stimmte die Fraktion Die Linke für den Antrag.

Die FDP-Fraktion hatte verlangt, die Diskussion zur Nachhaltigkeit solle in die breite Öffentlichkeit getragen werden, damit diese sich ein Bild über die Arbeit des Beirates verschaffen könne Die Fraktion schloss sich auch der Forderung des regierungseigenen Rates für nachhaltige Entwicklung an, der verlangt hatte, die Protokolle zu den Sitzungen des Sustainable Finance-Beirates zu veröffentlichen, um „die Beratungen aus den Hinterzimmern von Bundesregierung und beteiligten Interessengruppen, betroffenen Einzelunternehmen beziehungsweise involvierten Personen stärker an die Öffentlichkeit anzubinden“. Außerdem kritisierten die Abgeordneten die mangelnde Beteiligung des Bundestages an der Arbeit des Sustainable Finance-Beirates. Daher soll für jede Fraktion im Deutschen Bundestag ein Mitgliedsstatus für jeweils einen Vertreter beziehungsweise eine Vertreterin eingerichtet werden.

In der Aussprache über den Antrag regte die CDU/CSU-Fraktion an, einen Vertreter des Beirates in den Ausschuss einzuladen, um sich ein besseres Bild über dessen Arbeit machen zu können. Für die SPD-Fraktion ist die Arbeit des Beirates transparent genug. Man habe selbst bereits eine Veranstaltung mit Mitgliedern des Beirates durchgeführt.

Die AFD-Fraktion sprach sich für Soziale Marktwirtschaft und Transparenz aus. Der Antrag springe aber zu kurz. Mit Sustainable Finance solle ein planwirtschaftliches Instrument eingeführt werden.

Die FDP-Fraktion verteidigte ihren Antrag mit dem Hinweis, viele Entscheidungen würden im Beirat vorbestimmt. Die Diskussion in dem Gremium werde jedoch auf wenige Gruppen begrenzt. Der Bundestag müsse beteiligt werden, verlangte die FDP-Fraktion. Die Linksfraktion hielt die Beteiligung des Bundestages für nicht zwingend, sah jedoch viele andere Punkte des Antrages als unterstützenswert an. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verwies darauf, dass der Beirat nur beratende Funktionen habe. Es gebe wesentlich wichtigere Gremien, in denen der Bundestag auch nicht vertreten sei.