Anträge zur Rüstungspolitik abgelehnt
Berlin: (hib/PEZ) Der Wirtschaftsausschuss hat zwei Oppositionsanträge zur Rüstungspolitik abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten in ihrer Sitzung am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen, der Grünen und der Linken gegen einen Antrag der FDP-Fraktion (19/7457), in dem diese für ein Forschungsprogramm plädiert, das Rüstungsexporte und seine Folgen aus außenpolitischer, sicherheitspolitischer, volkswirtschaftlicher und technologischer Sicht betrachtet. Außerdem möchte die FDP mit einer Länder- und Regionalstrategie Rüstungsexporte explizit als Mittel politischer Einflussnahme sinnvoll in die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik integrieren. Keine Zustimmung fand auch ein Antrag der Grünen (19/15077), der einen Widerspruch zwischen einem Zusatzabkommen zum Aachener Vertrag zu Ausfuhrkontrollen bei deutsch-französischen Rüstungsprojekten und den Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung formuliert. Die Grünen-Abgeordneten sehen in dem Abkommen zudem einen Verstoß gegen europäisches Recht. Gegen letzteren Antrag stimmten alle außer den Antragstellern, die Fraktion Die Linke enthielt sich. Einen Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2019 (19/15358) nahm der Ausschuss zur Kenntnis.
Eine Vertreterin der Bundesregierung wies in einer Stellungnahme darauf hin, dass Rüstungsgüter auch etwa Radarausrüstung und Batteriekästen umfassten, also mehr als nur Waffen. Sie stellte außerdem einen Zusammenhang zwischen Genehmigungszahlen und Legislaturperioden her. Im vergangenen Jahr genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte für mehr als acht Milliarden Euro und stellte damit einen neuen Rekord auf.
Eine FDP-Abgeordnete warb für den Antrag ihrer Fraktion mit den Worten, man brauche dringend eine Strategie für die Rüstungspolitik. Wenn man das Feld komplett aufgebe, mach man sich abhängig von Ländern wie den USA, Russland und China. Von den Grünen hieß es, die Zahlen für 2019 seien alarmierend und hätten mit restriktiver Rüstungspolitik nichts zu tun.
Ein Vertreter von CDU/CSU hingegen empfahl, eher die großen Trends zu betrachten, wodurch man beispielsweise erkenne, dass Deutschland im internationalen Vergleich eher „underperforme“. Den FDP-Antrag lehnte er ab, weil er sich von mehr Forschung keinen Mehrwert verspricht, den Grünen sprach er jegliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit ab. Ein Abgeordneter des Koalitionspartners SPD bekräftigte das Bestreben nach einer restriktiven Rüstungspolitik, wozu seine Fraktion ein Papier vorgelegt habe. Die Oppositionsanträge enthielten „sympathische Aspekte“, seien aber trotzdem abzulehnen - bei den Grünen, weil er keinen Widerspruch zum Aachener Vertrag erkennt, bei der FDP, weil ihm der restriktive Ansatz fehlt.
Die AfD-Fraktion erkannte in der Rüstungspolitik der Bundesregierung gar keine Restriktion und kritisierte vor allem Genehmigungen an die Türkei genauso wie in die Ukraine. Den FDP-Antrag würde sie um eine Erforschung humanitärer Folgen von Rüstungsexporten ergänzen. Die Linksfraktion sah ebenfalls keine Restriktion im Regierungshandeln und war der Meinung, man brauche keine Forschung, da man wisse, wo Waffen eingesetzt werden. Die Frage sei, was man mit den Ergebnissen mache. Ein Linken-Abgeordneter bekräftigte die Haltung seiner Partei, Rüstungsexporte zu verbieten und die Industrie nur für die eigene Armee produzieren zu lassen.