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Deutscher Bundestag - Archiv

Linke dringt auf Ende des Irak-Einsatzes

Auswärtiges/Antrag - 15.01.2020 (hib 69/2020)

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke drängt darauf, die Bundeswehr „sofort und vollständig aus Irak und Jordanien“ abzuziehen. Als Reaktion auf die Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani und des irakischen Milizenführers Abu Mahdi al-Muhandis durch die US-Armee nahe der irakischen Hauptstadt Bagdad habe das irakische Parlament den Abzug aller ausländischen Streitkräfte aus dem Irak gefordert, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/16474), der heute auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Das beträfe nicht nur die US-Streitkräfte, die mit 5.000 Mann im Irak stationiert seien, sondern auch die Bundeswehr, die im Rahmen des Mandats zur Beteiligung am Militäreinsatz Operation Inherent Resolve (OIR) der Anti-IS-Koalition mit einer Ausbildungsmission im Irak stationiert ist. Außerdem beteilige sich die Bundeswehr vom jordanischen Stützpunkt Al-Azraq aus mit Aufklärungsflügen über Syrien an OIR.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, „umgehend die operative Beteiligung an der Anti-IS-Koalition zu beenden, den in diesem Rahmen erfolgenden Flugbetrieb - die Bereitstellung von Tornados zur luft- und raumgestützten Aufklärung und die Luftbetankung - mit sofortiger Wirkung einzustellen, die in Jordanien und dem Irak stationierten Truppen der Bundeswehr unverzüglich abzuziehen und umgehend mit dem Abbau der bundeswehreigenen Infrastruktur in Al-Azraq (Jordanien) zu beginnen“. Außerdem soll sich die Bundesregierung „von der Eskalationspolitik der US-Regierung im Mittleren Osten öffentlich, klar und unmissverständlich distanzieren“ und die Tötung Soleimanis und al-Muhandis' als „Staatsterrorismus“ verurteilen.