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Deutscher Bundestag - Archiv

Eigenkapitalerhöhung für die Infrastruktur

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort - 15.01.2020 (hib 73/2020)

Berlin: (hib/HAU) Die Deutsche Bahn AG (DB AG) soll nach Angaben der Bundesregierung durch die Eigenkapitalerhöhung von jährlich einer Milliarde Euro in die Lage versetzt werden, stärker in die Modernisierung, den Ausbau und die Elektrifizierung des Schienennetzes zu investieren. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/16174) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/15341) hervor. Im Hinblick auf die verkehrspolitischen Ziele solle eine Eigenkapitalerhöhung zum Klimaschutz, zur deutlichen Verkehrsverlagerung auf die Schiene und zur Steigerung der Klimaeffizienz bis 2030 beitragen, um die gesetzten Klimaziele zu erreichen, heißt es in der Vorlage.

Es bestehe ein gemeinsames Verständnis darüber, dass die Mittel aus dem Klimaschutzpaket - wozu auch die Eigenkapitalerhöhung gehöre - in die Finanzierung der Infrastruktur fließen sollen, macht die Regierung deutlich. Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes würden in die Lage versetzt, zusätzliches Kapital in die notwendige Modernisierung, den Ausbau und die Elektrifizierung und Digitalisierung des Schienennetzes zu investieren, heißt es. Die Mittel aus dem Klimaschutzpaket kämen damit allen Verkehrsunternehmen, „also auch allen Wettbewerbern der DB AG“, gleichermaßen zugute.

Die Maßnahme werde derzeit in Gesprächen zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und der DB AG abgestimmt, wird mitgeteilt. Im Rahmen der laufenden Abstimmungsgespräche gehe es auch darum, einen Teil der vorgesehenen Mittel als Investitionszuschuss des Bundes zu gewähren. Hierbei würden die Anregungen des Bundesrechnungshofs gewürdigt. „Die Bundesregierung wird die geplanten Maßnahmen so gestalten, dass sie in Einklang mit den beihilfe- und wettbewerbsrechtlichen Vorgaben des EU-Rechts stehen und mit der Europäischen Kommission abstimmen“, heißt es in der Antwort.