Einflussnahme auf Gesetzentwurf
Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach eventueller Einflussnahme auf einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes. In einer Kleinen Anfrage (19/16364) möchten die Abgeordneten in diesem Zusammenhang wissen, welche Stellungnahmen von welchen Verbänden und Fachkreisen dazu eingegangen sind.