FDP für„sicheres Miteinander im Verkehr“
Berlin: (hib/HAU) Bei Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) muss aus Sicht der FDP-Fraktion sichergestellt werden, „dass die einzelnen Verkehrsträger nicht gegeneinander ausgespielt werden“. Diese Forderung erheben die Liberalen in einem Antrag mit dem Titel „Straßenverkehrsordnung weiterentwickeln - Für ein faires und sicheres Miteinander im Straßenverkehr“ (19/16483), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestags steht.
Der Verkehrsträgermix auf deutschen Straßen habe sich in den vergangenen Jahren merklich gewandelt, schreibt die FDP-Fraktion in ihrem Antrag. So habe sich der Anteil an Radfahrern in den Städten in den Sommermonaten deutlich erhöht und neue Formen der Mobilität, wie Elektrokleinstfahrzeuge und zunehmende Carsharing-Angebote, hätten ihren Weg insbesondere in die urbane Mobilität gefunden. Die StVO müsse diesen Trends gerecht werden und dabei gleichzeitig die Sicherheit ungeschützter Verkehrsteilnehmer im Auge behalten, die sich in der Praxis häufig im selben Verkehrsraum bewegen, betonen die Abgeordneten. Erforderlich sei daher eine regelmäßige Überprüfung des einschlägigen Rechtsrahmens. „Im Rahmen dieser Überprüfung sollte die grundsätzliche Gleichberechtigung aller Verkehrsträger und die Gewährleistung des Verkehrsflusses nicht in Frage gestellt werden“, heißt es in der Vorlage.
Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung aufgefordert, Veränderungen im Verhältnis der Verkehrsträger und des Nutzungsverhaltens ebenso wie digitale Innovationen, die geeignet sind, einen Mehrwert für die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss zu leisten, „frühzeitig in die ständige Evaluierung von Vorschriften der StVO zur Verbesserung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer einzubeziehen“. Mit Blick auf die Zunahme an Dienstleistungen bei Kurier- und Paketdiensten wird von der Regierung verlangt, „zur Verbesserung des Lieferverkehrs und des übrigen Verkehrsflusses ein neues Verkehrszeichen für Ladezonen einzuführen“.
Praxisnah angepasst werden soll die StVO auch für den Güter- und Schwerlastverkehr, „damit Bürokratien im Logistik- und Speditionsgewerbe gesenkt und Belastungen für die Arbeitnehmer verringert werden können“. Hierzu schlagen die Liberalen vor, in Abstimmung mit den Ländern eine einheitliche Feiertagsfahrverbotsregelung einzuführen. Außerdem soll ihren Vorstellungen nach die Genehmigungspraxis für Schwer- und Großraumtransporte, „wie im Koalitionsvertrag vorgesehen“, beschleunigt und verbessert werden, indem an der örtlichen Zuständigkeit bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach Paragraf 47 StVO festgehalten werde.