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Deutscher Bundestag - Archiv

Zeuge: LKA nahm Amri „sehr ernst“

1. Untersuchungsausschuss/Ausschuss - 17.01.2020 (hib 85/2020)

Berlin: (hib/WID) Ein Beamter aus dem nordrhein-westfälischen Kriminalamt hat vor dem 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) bekräftigt, dass seine Behörde die von dem späteren Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri ausgehende Bedrohung bis zuletzt „sehr ernst genommen“ habe. „Auch in der zweiten Jahreshälfte 2016 war die hohe abstrakte Gefährlichkeit Amris für uns nicht widerlegt“, betonte der damalige Leiter des Staatsschutz-Dezernats 21, Kriminaldirektor W., am Donnerstag. Der Zeuge kam auch auf den Konflikt mit dem Bundeskriminalamt über die Einschätzung eines V-Mannes des Düsseldorfer LKA im radikalislamischen Milieu zu sprechen, der nach seinem Eindruck nach einer Besprechung beim Generalbundesanwalt am 23. Februar 2016 allerdings beigelegt war und keine nachteiligen Folgen gezeitigt habe.

Das BKA hatte in zwei „Gefährdungsbewertungen“ vom 4. und 5. Februar 2016 Warnungen der sogenannten „Vertrauensperson (VP) 01“ vor zwei angeblich geplanten Anschlägen als unplausibel beurteilt und damit nicht nur im Düsseldorfer LKA, sondern auch im zuständigen Referat beim Generalbundesanwalt Unverständnis ausgelöst. Dort sorgte man sich um den Erfolg eines Ermittlungsverfahrens gegen das Umfeld des islamistischen Predigers Abu Walaa, das sich zum großen Teil auf Erkenntnisse der VP01 stützte. Um die „divergierenden Einschätzungen“ möglichst einander anzunähern, sei die Besprechung am Karlsruher Sitz des Generalbundesanwalts anberaumt worden.

Der Verlauf des Treffens sei „schon einen Zacken anders als man es sonst kennt“ gewesen, erinnerte sich der Zeuge. Der zuständige Referatsleiter beim Generalbundesanwalt, Oberstaatsanwalt Horst Salzmann, sei recht energisch aufgetreten und habe am Ende „sehr deutlich“ gemacht, dass er vom BKA eine Neubewertung der Hinweise des V-Mannes erwarte. Dies sei am 29. Februar dann auch erfolgt, womit aus seiner Sicht die Sache ausgestanden war, sagte der Zeuge. Die VP01 sei noch weitere sechs Monate für das Düsseldorfer LKA im Einsatz gewesen und habe von ihrer Reputation nichts eingebüßt.

Der Zeuge bestätigte, dass ihn sein Kollege, Kriminalkommissar M., nach dem Treffen gewarnt habe, das BKA wolle die VP01 planmäßig „kaputtschreiben“. Dies habe ihm im Anschluss an die Besprechung einer der beiden anwesenden BKA-Vertreter unter vier Augen anvertraut. Er meine, sich zu erinnern, dass M. ihm den Vorfalls am Abend mitgeteilt habe, während sie beide vom Hotel unterwegs waren zu einer Verabredung mit anderen Teilnehmern der Besprechung. Er habe dabei sehr „emotional“ und „aufgebracht“ gewirkt. Er habe M. geraten, auch eine der Anwesenden aus der Bundesanwaltschaft, Oberstaatsanwältin Claudia Gorf, einzuweihen, was M. im Restaurant dann getan habe, berichtete der Zeuge.

Er selbst habe dem Vorfall damals keine große Bedeutung beigemessen, weil das Düsseldorfer LKA sein „Besprechungsziel“ in Karlsruhe ja erreicht habe. Wäre dies anders gewesen, hätte es womöglich Anlass gegeben, die Sache an die große Glocke zu hängen. Er habe sie bis vor kurzem fast vergessen gehabt.

Zur damaligen Beurteilung Amris durch das Düsseldorfer LKA sagte der Zeuge, dieser sei kein Fall wie alle anderen gewesen. Er habe damals viele Gefährdereinstufungen vorgenommen und könne daher vergleichen: „Was wir bei Amri auf dem Tisch hatten, war schon relativ deutlich, so dass es da keine Diskussion gab.“ Tragisch sei, dass es dennoch nicht gelungen sei, Amri zu stoppen, sagte der Zeuge.