Grüne fordern „Klimapräsidentschaft“

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 zur „Klimapräsidentschaft“ machen und sich für einen fairen Arbeitsmarkt und soziale Absicherung in Europa einsetzen. Außerdem sollte sie die Voraussetzungen für eine führende Position in den Bereichen Digitalisierung und Innovation schaffen, fordern die Abgeordneten in einem Antrag (19/16492), über den der Bundestag am morgigen Freitag erstmals beraten wird.

Im 2. Halbjahr 2020 würden sich alle Blicke auf die deutsche Verantwortung für Europa richten, heißt es darin weiter. „Die Botschaft muss sein: Jetzt packt Europa die großen Themen an, allen voran den Klimaschutz.“ Aber auch geostrategisch müsse sich die EU stärker als gestaltender Akteur behaupten. Als weitere wichtige Themen nennen die Grünen die Sozialpolitik und die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).