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Deutscher Bundestag - Archiv

Grüne für flächendeckenden LTE-Ausbau

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag - 20.01.2020 (hib 87/2020)

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, für einen flächendeckenden Ausbau des LTE-Netzes zu sorgen, „bevor neuere Mobilfunkstandards wie 5G in der Fläche ausgebaut werden“. In einem Antrag (19/16518) schreiben die Abgeordneten, ein leistungsfähiges Mobilfunknetz mit einem schnellen mobilen Internetzugang gehöre heutzutage zur Grundversorgung und sollte dementsprechend „für jede und jeden zu jeder Zeit zur Verfügung stehen“. Daher solle die Bundesregierung sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, „dass der europäische Gesetzgeber endlich handelt und die Mobilfunkversorgung als Universaldienstleistung bestimmt“. Die Feststellung von Breitband-Mobilfunk als Universaldienst nehme die Diensteanbieter in die Pflicht, über ein Umlagesystem den Ausbau fair untereinander zu finanzieren, schreiben die Grünen. Die Umlagefinanzierung müsse von allen Netzbetreibern mit mindestens vier Prozent Gesamtumsatz „auf dem sachlich relevanten Markt“ erbracht werden.

Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung außerdem, die Bundesnetzagentur zu ermächtigen, zur Reduzierung von Ausbaukosten und Mastendichte eine verpflichtende Regelung für Lokales Roaming aufzuerlegen, „um eine Mitnutzung von Frequenzen in jenen Regionen zu ermöglichen, in denen weitere Betreiber noch nicht ausgebaut haben und dies bindend im Telekommunikationsgesetz (TKG) festzuschreiben“. Neben den vollends unversorgten Gebieten seien schließlich die sogenannten „grauen Flecken“ ein weiteres Ärgernis für die Mobilfunknutzer. Darunter seien Gebiete zu verstehen, in denen bisher nur ein Mobilfunkunternehmen ausgebaut hat. Die Kunden der anderen Netzbetreiber hätten in diesen Regionen trotzdem keinen Empfang. Diese Problematik über ein freiwilliges Infrastruktur-Sharing der Mobilfunkunternehmen lösen zu können, wäre wünschenswert, schreiben die Grünen. „Eine effektive und sofortige Abhilfe würde allerdings eine rechtlich verpflichtende Roaming-Regelung schaffen“, heißt es in dem Antrag. Dann könne in nur teilweise ausgebauten Gebieten das Mobilfunknetz der anderen Anbieter genutzt werden.