1,2 Millionen Euro zur Schuldentilgung

Berlin: (hib/HLE) Auf das Schuldentilgungskonto des Bundes sind im vergangenen Jahr 51.518,46 Euro eingezahlt worden. Dies teilt die Bundesregierung in Ihrer Antwort (19/16300) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion(19/15989) mit. Danach wurden seit Einrichtung des Schuldentilgungskontos des Bundes im Jahre 2006 insgesamt rund 1,2 Millionen Euro eingezahlt. Es gebe Einzahler, die regelmäßig freiwillige Geldleistungen zur Schuldentilgung leisten würden, heißt es in der Antwort weiter.

Das Verfahren der Vereinnahmung von freiwilligen Geldleistungen auf dem Schuldentilgungskonto sei so ausgestaltet, dass der damit verbundene Verwaltungsaufwand und die damit verbundenen Kosten minimiert würden, berichtet die Regierung. „Dementsprechend sind keine Dankesschreiben an Bürgerinnen und Bürger vorgesehen, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen“, schreibt die Bundesregierung weiter. Eine aktive Bewerbung des Schuldentilgungskontos erfolge nicht. Dass Einzahlungen auf das Schuldentilgungskonto nicht wie Spenden steuerbegünstigt werden, begründet die Bundesregierung damit, dass der Zweck Verringerung von Staatsschulden sich nicht in den Zweckkatalog der Abgabenordnung einordnen lasse.