Steuerzahler sollen nicht haften
Finanzen/Antwort - 23.01.2020 (hib 94/2020)
Berlin: (hib/HLE) Die Steuerzahler sollen nicht - auch nicht mittelbar - die Lasten einer Bankenabwicklung tragen. Diese Position der Bundesregierung sei unverändert, heißt es in der Antwort der Regierung (19/16008) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15639), die sich nach einem Non-Paper des Bundesministeriums der Finanzen zur Bankenunion erkundigt hatte.