Einsatz verdeckter Ermittler

Berlin: (hib/STO) Um den Einsatz von „nicht offen ermittelnden Polizeibeamten, verdeckten Ermittlern oder Vertrauenspersonen“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/16593) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/15914). Darin erkundigte sich die Fraktion danach, ob das Bundeskriminalamt, das Zollkriminalamt beziehungsweise der Zollfahndungsdienst oder die Bundespolizei solche Kräfte in einer Weise einsetzen, „dass diese potentielle Straftäter zu strafrechtlich relevantem Verhalten provozieren beziehungsweise verleiten sollen“.

Wie die Bundesregierung dazu ausführt, setzen das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und der Zollfahndungsdienst (Zollkriminalamt und Zollfahndungsämter) „im Einzelfall auch das Ermittlungsinstrument der rechtlich zulässigen Tatmotivierung“ ein. Eine „unzulässige beziehungsweise rechtsstaatswidrige Tatprovokation“ sei ausgeschlossen„, schreibt die Bundesregierung weiter. Auch die Staatsanwaltschaft stelle “im Rahmen ihrer Sachleitungsbefugnis bei strafprozessualen verdeckten personalen Ermittlungen sicher, dass Beschuldigte nicht in unzulässiger beziehungsweise rechtsstaatswidriger Weise zu einer Straftat provoziert werden„.