Umsetzung von EU-Digitalstrategie

Berlin: (hib/PEZ) Den Umsetzungsstand der von der Europäischen Kommission vorgelegten Digitalen Binnenmarktstrategie legt die Bundesregierung in der Antwort (19/16028) auf eine Kleine Anfrage (19/15452) der AfD-Fraktion dar. Bis zum Ende der Amtszeit der Juncker-Kommission im Oktober 2019 seien über 28 von 30 Legislativdossiers auf EU-Ebene Einigung erzielt worden, heißt es. Derzeit würden noch eine Verordnung zum Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation sowie eine Verordnung verhandelt, bei der es um ein Kompetenzzentrum für Cybersicherheit geht. Die Strategie umfasse etwa 60 Einzelinitiativen, darunter 30 legislative Maßnahmen. Für eine Übersicht verweist die Bundesregierung auf die Internetseiten der Europäischen Kommission.