Umweltverträglichkeitsprüfung thematisiert

Berlin: (hib/HAU) Die Anwendung der Umweltverträglichkeitsprüfung bei Verkehrsprojekten thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16557). Die entsprechende Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten werde immer wieder als Hindernis für das zügige Vorankommen bei Planung und Realisierung von Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen genannt, heißt es in der Vorlage. Dabei bietet die Richtlinie aus Sicht der Liberalen ein ganze Reihe von Spielräumen, „welche die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union schon heute nutzen können, um wichtige Projekte schneller zu realisieren, wenn sich die Anwendung der Richtlinie nachteilig auf den Zweck des Projekts auswirken würde“.

Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten daher unter anderem wissen, ob sie beabsichtigt, im Sinne des Artikels 2 Absatz 5 der Richtlinie Straßenbauprojekte durch einen besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakt zuzulassen. Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung zur Konkretisierung der Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 der Richtlinie mit der Europäischen Kommission Verhandlungen aufgenommen hat.