Rüstungskontrolle im Weltraum

Berlin: (hib/AHE) Um Rüstungskontrolle im Weltraum geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16473). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob des zutrifft, dass neben Deutschland und den USA auch die EU- und andere Nato-Mitgliedstaaten sowohl den im Februar 2008 von Russland und China vorgelegten Entwurf eines Rüstungskontrollvertrags für den Weltraum als auch den von diesen 2014 vorgelegten überarbeiteten Vertragsentwurf abgelehnt, selbst aber keinen Entwurf für einen solchen Vertrag vorgelegt haben. Außerdem soll die Bundesregierung Stellung nehmen zu ihrer Position im Rahmen der „Group of Governmental Experts“ der Vereinten Nationen, die einen Vertrag zur Verhinderung eines Rüstungswettlaufs und der Stationierung von Waffen im Weltraum verhindern soll.