Kfz-Ausstattung der Bereitschaftspolizeien

Berlin: (hib/STO) Die „Kraftfahrzeugausstattung der Bereitschaftspolizeien der Länder“ thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16568). Wie sie darin ausführt, leistet die Bereitschaftspolizei „einen wichtigen Beitrag zur Gewährleistung der inneren Sicherheit“. Länderübergreifend sichere sie insbesondere Versammlungen, Staatsbesuche, internationale Gipfeltreffen und sportliche Großereignisse. Um auch zukünftig den Einsatzerfolg zu sichern, müsse eine „ausreichende und den regionalen Gegebenheiten entsprechende Amtsausstattung mit Sachmitteln - insbesondere mit Kraftfahrzeugen - gewährleistet sein“. Dies obliege nicht den Ländern, sondern dem Bund repräsentiert durch den Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder.

Wissen wollen die Abgeordneten, wie nach Kenntnis der Bundesregierung „die aktuelle Fuhrpark-Ausstattung der Bereitschaftspolizei, insbesondere an mittleren Lastkraftwagen, unter den Aspekten des Umweltschutzes, der allgemeinen Fahrzeugtechnik sowie des Arbeits- und Gesundheitsschutzes“ ist. Auch fragen sie unter anderem, wie viele Kraftfahrzeuge der Bereitschaftspolizei derzeit als aussonderungswürdig eingestuft werden.