Haftung bei Thomas-Cook-Insolvenz

Berlin: (hib/MWO) Die Staatshaftung mit Steuergeldern in der Thomas-Cook-Insolvenz ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/16589). Vor dem Hintergrund, dass der Reisekonzern Thomas Cook in Deutschland Kundengelder nur bis zur Haftungsobergrenze von 110 Millionen Euro abgesichert hat, wollen die Fragesteller unter anderem wissen, warum die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie eine Haftungsgrenze vorgesehen hat. Diese sei vom Bundesrat angesichts des starken Wachstums des Reisemarktes als viel zu niedrig bemessen kritisiert worden. Außerdem fragen die Abgeordneten, ob der Bundesregierung vor der Insolvenz eventuelle Risiken bekannt waren, die durch die Obergrenze entstehen und ob ihr bekannt war, dass eine unionsrechtliche Staatshaftung in Frage kommen könnte. Eine weitere Frage betrifft die möglichen Kosten im Falle einer unionsrechtlichen Staatshaftung und bei dem von der Bundesregierung angekündigten Ausgleich der geschädigten Thomas-Cook-Kunden.