Unregelmäßigkeiten bei EU-Vergaben

Berlin: (hib/AHE) „Fehlerhafte Vergabe von Fördergeldern durch die EU“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/16709). Die Abgeordneten verweisen darin auf einen Bericht der EU-Rechnungsprüfer, nach dem im Haushaltsjahr 2018 bei 2,6 Prozent der Ausgaben Unregelmäßigkeiten festgestellt worden seien. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Konsequenzen sie daraus für die laufenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 zieht und inwieweit sie für klarerer Regeln für die Vergabe von Fördergeldern eintritt.