Regierung unterstützt EU-Friedensfazilität

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung unterstützt eigenen Angaben zufolge grundsätzlich die Einrichtung eines neuen, außerhalb des EU-Haushaltes angesiedelten Instruments, um bislang über die Afrikanische Friedensfazilität (AFF) geförderte Maßnahmen für Frieden und Sicherheit in Afrika zu finanzieren. Über eine solche Europäische Friedensfazilität (EFF) werde derzeit auf Grundlage von Vorschlägen der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes beraten, schreibt sie in einer Antwort (19/16631) auf eine Kleine Anfrage (19/15712) der Fraktion Die Linke.

Das derzeit laufende AFF-Aktionsprogramm 2019-2020 gebe den politischen Rahmen für die Unterstützung afrikanisch geführter Konfliktprävention und afrikanisch geführten Konfliktmanagements vor, heißt es darin weiter. Ziel sei es, gewaltsamen Konflikten vorzubeugen, bestehende zu lösen und auf dieser Grundlage die wirtschaftliche und soziale Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent zu fördern. Vorgesehen seien dafür EEF-Mittel in Höhe von 800 Millionen Euro. Deutschland trage dazu gemäß dem Beitragsschlüssel rund 20,58 Prozent bei.