FDP fordert Engagement-Check

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der FDP-Fraktion sollen Gesetzesvorhaben, Richtlinien und andere Maßnahmen daraufhin überprüft werden, welche Auswirkungen sie für das Ehrenamt und das bürgerschaftliche Engagement haben. In einem entsprechenden Antrag (19/16654) fordern die Liberalen die Bundesregierung auf, einen Engagement- und Ehrenamts-Checks unter der Mitwirkung von Experten aus den unterschiedlichen Strukturen des freiwilligen und ehrenamtlichen Engagements mit Unterstützung des Instituts für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation zu entwickeln. Dieser Engagement- und Ehrenamts-Check soll sowohl während der Erstellung eines Gesetzentwurfes als auch im anschließenden parlamentarischen Verfahren eingebunden werden. Zudem soll die Sonderstellung von Engagement und Ehrenamt als Leitprinzip der Gesetzgebung und des Regierungshandelns verankert werden.

Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass viele Bereiche des öffentlichen und sozialen Lebens ohne das ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement von mehr als 30 Millionen Menschen in Deutschland nicht mehr denkbar sei. Das Ziel eines demokratisch verfassten Staates müsse es deshalb sein, diesen Beitrag zu würdigen, zu unterstützen und bestmöglich zu fördern.