Stilllegung von Fischereifahrzeugen

Berlin: (hib/EIS) Derzeit ist die Förderung zur endgültigen Stilllegung von Fischereifahrzeugen nach geltendem EU-Recht nicht möglich. Abzuwarten seien die noch laufenden Beratungen zum entsprechenden Verordnungsentwurf zur Änderung des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF), heißt es in einer Antwort (19/16516) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/16321) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Aufgrund der Bestandssituation beim Dorsch und Hering in der Ostsee soll mit den Maßnahmen zur befristeten Stilllegung von Fischereifahrzeugen ein Beitrag zur Schonung und zum Wiederaufbau der Bestände geleistet werden. Zudem soll durch Unterstützungsleistungen an die betroffenen Fischereibetriebe für eine Übergangszeit verhindert werden, dass diese ihre Fischereitätigkeit aus betriebswirtschaftlichen Gründen gänzlich einstellen müssen. Weiter heißt es zur Erläuterung, dass die Festsetzung der Fangquoten durch die EU-Fischereiminister für die Ostsee 2020 dem Ziel diene, eine Befischung nach dem Grundsatz des höchstmöglichen Dauerertrages (maximum sustainable yield, MSY) zu erreichen. Diesem Ziel fühle sich die Bundesregierung verpflichtet.