Beobachterstatus angestrebt
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung strebt zu November 2020 einen Beobachterstatus im Iberoamerikanischen Generalsekretariat (SEGIB) an. Das geht aus der Antwort (19/16620) auf eine Kleine Anfrage (19/16081) der AfD-Fraktion hervor, die sich nach der Übertragung nationaler Kompetenzen auf multilaterale Organisationen erkundigt hatte. Ebenfalls strebe die Bundesregierung im Verlauf des Jahres 2020 einen Beobachterstatus im Kooperationsmechanismus der Steuerverwaltungen der Seidenstraßen-Initiative an („Belt and Road Initiative Tax Administration Cooperation Mechanism“/BRITACOM). Voraussichtlich in dieser Legislaturperiode werde zudem die Mitgliedschaft im „Information Sharing Center“ des Übereinkommens über die regionale Zusammenarbeit für die Bekämpfung der Seeräuberei und bewaffneter Raubüberfälle auf Schiffe in Asien angestrebt („Regional Cooperation Agreements on Combating Piracy and Armed Robbery against Ships in Asia“/ReCAAP).