Tierschutz in Schlachthöfen

Berlin: (hib/EIS) Eine Videoüberwachung in Schlachthöfen kann zur Verbesserung des Tierschutzes für Schlachttiere beitragen. Doch vorher sei zu prüfen, ob die Verfolgung und Verhinderung von Tierschutzverstößen statt durch eine Videoüberwachung nicht ebenso effektiv durch wirksame amtliche Vor-Ort-Kontrollen erreicht werden kann, heißt es in einer Antwort (19/16582) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/16094) der FDP-Fraktion. Denn sofern vorrangige EU-rechtliche Vorschriften keine Regelung enthalten, dürfte eine durchgängige Videoüberwachung verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen angesichts des mit einer solchen Überwachung verbundenen tiefgreifenden Eingriffs in das grundrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht der überwachten Personen sowie in die Eigentums- und Berufsfreiheit der Schlachthofbetreiber. Zudem seien die datenschutzrechtlichen Vorgaben insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu beachten.