FDP-Entwurf zur Bon-Pflicht abgesetzt

Berlin: (hib/PST) Eine für Donnerstag geplante Abstimmung des Bundestages über einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Lockerung der Bon-Pflicht findet nicht statt. Der Finanzausschuss hat am Mittwoch die Beratung darüber von der Tagesordnung abgesetzt. Die Koalitionsfraktionen begründeten dies mit neuen technischen Möglichkeiten, über die sie sich zunächst genauer informieren wollten. Alle Oppositionsfraktionen stimmten gegen die Absetzung.

Die FDP-Fraktion sieht in ihrem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung - Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker“ (19/15768) vor, dass die Finanzbehörden im Fall der Nutzung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung beim Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen eine Befreiung von der Pflicht zur generellen Ausgabe von Belegen aussprechen können.