Kampagne „Wir sind Rechtsstaat“

Berlin: (hib/MWO) Die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz initiierte Kampagne „Wir sind Rechtsstaat“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/16752). Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, was das konkrete Verständnis der Bundesregierung vom Begriff „Rechtsstaat“ ist. Ferner fragen sie, welche Stellen beziehungsweise Unternehmen die Bundesregierung mit der Konzeption der Kampagne beauftragt hat, auf welche Zielgruppen die Kampagne zugeschnitten ist und wie hoch die Kosten der Plakataktion als Teil der Kampagne sind.