Belastung von Direktversicherungen
Berlin: (hib/HLE) Um finanzpolitische Maßnahmen im Zuge des Kompromisses zur Grundrente geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/16424). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Personen in welchem Volumen eine Direktversicherung abgeschlossen haben und welche Höhe die Ablaufleistung von Direktversicherungen im Durchschnitt hat. Gefragt wird außerdem nach dem Abschluss von Direktversicherungen für eine einmalige Kapitalauszahlung und ob der Bundesregierung Fälle bekannt sind, bei denen aufgrund des niedrigen Zinsumfeldes und der vollen Verbeitragung den Anlegern in der Entnahmephase weniger ausgezahlt worden sei als sie in der Ansparphase eingezahlt hätten. Auskunft erwartet wird auch zu den haushalterischen Mehrbelastungen durch die geplante Grundrente. Weitere Fragen richten sich nach der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die nach Angaben in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage zur Gegenfinanzierung der Grundrente dienen soll.