FDP-Fraktion setzt sich für Sparer ein
Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion setzt sich für einen besseren Schutz der Sparer sowie eine bessere Förderung von Vermögensaufbau und Altersvorsorge ein. In einem Antrag (19/16794) wird die Bundesregierung aufgefordert, auf europäischer Ebene eine Initiative anzustoßen, um das geldpolitische Mandat der Europäischen Zentralbank (EZB) zu präzisieren. Damit soll das Eingehen übermäßiger Risiken oder die mittelbare Staatsfinanzierung durch die EZB ausgeschlossen werden. Außerdem verlangt die FDP-Fraktion eine Prüfung, ob die Methodik der Errechnung der Inflationsrate durch das Statistische Amt der EU die Preisentwicklung im Euroraum adäquat ermittelt. Ferner soll sich die Bundesregierung klar gegen eine europäische Einlagensicherung aussprechen.
Nach Ansicht der FDP-Fraktion werden Wertpapiere hierzulande zu wenig für die Altersvorsorge genutzt. Einkünfte deutscher Rentner würden überwiegend aus der gesetzlichen Rentenversicherung stammen. Dies hat nach Ansicht der Fraktion „dramatische“ Konsequenzen. So würden Deutschlands zukünftige Rentner etwa 50 Prozent ihres vorherigen Gehalts als Rente erhalten. Das Niveau liege weit unter dem OECD-Durchschnitt von etwa 60 Prozent.
Der Bundesregierung wird vorgeworfen, statt einer breit angelegten Stärkung der Wertpapierkultur das Gegenteil zu praktizieren und die Sparer vom Kapitalmarkt abzuschrecken. Als Beispiele werden die geplante Einführung einer Aktiensteuer genannt sowie die weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags auf Kapitalerträge. Der Sparerpauschbetrag sei seit seiner Einführung 2009 nicht mehr an die Inflation angepasst worden. Auch auf EU-Bestimmungen zurückgehende Verbraucherschutzmaßnahmen hätten massive Auswirkungen auf den Markt, würden zu keinem Mehrwert an Transparenz führen, sondern die Kunden zum Teil abschrecken.
In einem dem Antrag beiliegenden Maßnahmenkatalog fordert die FDP-Fraktion unter anderem die Vorlage eines Gesetzentwurfs, um die vollständige steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Wertpapiergeschäften wiederherzustellen. Der Sparerpauschbetrag soll an die allgemeine Preisentwicklung angepasst, der Solidaritätszuschlag umgehend für alle Steuerpflichtigen - und damit auch für Anleger - abgeschafft werden.