Konjunkturprogramm nicht notwendig

Berlin: (hib/HLE) Angesichts der „konjunkturellen Normallage“ hält der Stabilitätsrat ein Konjunkturprogramm nicht für notwendig. Dies schreibt der Stabilitätsrat in seinem von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/16429) vorgelegten Bericht. Allerdings rechnet der Stabilitätsrat mit einem Rückgang der staatlichen Überschüsse. Nach dem für 2019 erwarteten Überschuss von 1,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen die Überschüsse als Folge der Maßnahmen des Koalitionsvertrages in Zukunft deutlich niedriger ausfallen. Unter anderem würden sich hier die zusätzlichen Investitionen bemerkbar machen, so der Stabilitätsrat.

Im Jahr 2020 wird ein Überschuss von noch einem halben Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet. In den Jahren 2021 und 2022 soll der Staatshaushalt ausgeglichen sein. Zum Ende des aktuellen Projektionszeitraums 2023 dürfte der Staatshaushalt wieder einen Überschuss verzeichnen. Der Stabilitätsrat erwartet dann einen Überschuss in Höhe von 0,5 Prozent.