Reiseveranstalter müssen sich versichern

Berlin: (hib/HLE) Reiseveranstalter sind nach Paragraph 651r des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gesetzlich zur Insolvenzabsicherung verpflichtet. Diese rechtliche Verpflichtung umfasse Beherbergungen und Rückreise sowie Vorauszahlungen der Kunden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/16444) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15947). Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) überprüfe die Einhaltung aufsichtsrechtlicher Anforderungen durch die Versicherungsunternehmen. Die Rechtspflicht, eine effektive und nach gesetzlichen Maßstäben zulässige Kundengeldabsicherung für den Fall einer Insolvenz vorzuhalten, richtet sich nach Angaben der Bundesregierung hingegen an Reiseveranstalter. Ohne eine effektive Absicherung dürften Reiseveranstalter Zahlungen des Reisenden auf den Reisepreis nicht annehmen. Die Reiseveranstalter sowie die Einhaltung der Anforderungen der Pauschalreiserichtlinie und des deutschen Pauschalreiserechts durch diese Unternehmen würden von der BaFin nicht geprüft.