Transparentes Gesetzgebungsverfahren
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung betont, dass die Arbeit am Angehörigen-Entlastungsgesetz nach den üblichen Transparenzregeln öffentlich nachvollziehbar gestaltet worden ist. In ihrer Antwort (19/16710) auf eine Kleine Anfrage (19/16348) der Fraktion Die Linke verweist sie auf die Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, auf der Referentenentwürfe, Stellungnahmen von Verbänden sowie die Gesetzentwürfe sukzessive veröffentlicht werden.