Handel mit „Golden Visa“

Berlin: (hib/STO) „Handel mit ,Golden Visa beziehungsweise Golden Passport' in der Europäischen Union“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/16613). Darin schreibt die Fraktion, dass sogenannte „Golden Visa“ Zugang zu langfristigen Aufenthaltsgenehmigungen oder Staatsbürgerschaften in EU-Ländern ermöglichten. Voraussetzung sei die Bereitstellung von Investitionen durch die Antragsteller in entsprechenden Programmen der jeweiligen EU-Länder. Der Handel mit diesen „Aufenthaltstiteln für Wohlhabende“ werde inzwischen in 13 EU-Ländern praktiziert. 25 Milliarden Euro seien durch „Golden Visa/Passports“ in den vergangenen zehn Jahren nach Schätzungen in der EU insgesamt eingenommen worden.

Wissen wollen die Abgeordneten, ob und gegebenenfalls welche Kenntnis die Bundesregierung „von dem in der EU praktizierten Handel mit ,Golden Visa/Passports'“ hat. Auch erkundigt sie sich danach, wie hoch nach Kenntnis der Bundesregierung das Investitionsvolumen durch „Golden Passport“-Inhaber im Immobiliensektor in Deutschland ist. Ferner fragt sie unter anderem, ob die Bundesregierung Handlungsbedarf sieht, „grenzüberschreitende Aktivitäten von Investoren mit gekaufter EU-Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsgenehmigung zu kontrollieren“.