AfD fragt nach Begriff „Unrechtsstaat“

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über die Verwendung des Begriffs „Unrechtsstaat“ in der Erinnerungspolitik und seine Anwendung auf die ehemalige DDR. In einer Kleinen Anfrage (19/16692) will sie unter anderem wissen, anhand welcher Kriterien die Bundesregierung einen Staat als Unrechtsstaat qualifiziert und ob sie ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, um ihr Verständnis von einem Unrechtsstaat wissenschaftlich abzusichern. Zudem möchte sie erfahren, inwieweit sich die Qualifizierung der ehemaligen DDR als Unrechtsstaat in Aktivitäten spiegelt, die die Bundesregierung zum Jubiläumsjahr „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ initiiert hat.