Stand bei Baugesetzbuchnovelle

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat eine Novelle von Baugesetzbuch und Baunutzungsverordnung auf den Weg gebracht mit dem Ziel, mehr und schneller Bauland zu mobilisieren. Das Bundesbauministerium stimme einen entsprechenden Gesetzentwurf derzeit mit den anderen Bundesressorts ab, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/16664) auf eine Kleine Anfrage (19/16154) der FDP-Fraktion. In dem Dokument geht es außerdem um die Evaluation verschiedener im Koalitionsvertrag festgehaltener Vorhaben, unter anderem um den §13b Baugesetzbuch, der Wohnbebauung am Rand erleichtern soll.

Zur Diskussion über die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb von Wohngrundstücken heißt es, die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung dazu sei noch nicht abgeschlossen. Hoheit bei der Grunderwerbsteuer hätten die Länder, ein Freibetrag würde deren Einnahmen mindern.