FDP stellt sich hinter Schuldenbremse

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion spricht sich gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse sowie für zielgerichtetere Investitionen aus. In einem Antrag (19/16831) begründet die Fraktion ihr Ansinnen unter anderem damit, dass aufgrund der Schuldenbremse Deutschland als „Stabilitätsanker für den Euro“ gelte. Eine Aufweichung wäre „Wasser auf die Mühlen der Regierungen vor allem in Südeuropa, die die europäischen Fiskalregeln weiter aufweichen wollen“. Die Fraktion spricht sich dagegen dafür aus, die Schuldenbremse für Bund und Länder noch weiter zu stärken und auszubauen. Der Antrag soll am Donnerstag ohne Aussprache zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden.

Weitere Forderungen der Fraktion beziehen sich auf die Stärkung von Investionen. Die Liberalen argumentieren, dass es dafür auch ohne Aufweichung der Schuldenbremse genügend finanzielle Spielräume gebe. Dafür müsse die Bundesregierung aber beispielsweise klare Prioritäten setzen sowie den Bürokratieabbau voranbringen. Mit dem Antrag soll die Bundesregierung daher dazu aufgefordert werden, „keine zusätzlichen konsumtiven Ausgaben anzustoßen“. Zudem sind nach Auffassung der Fraktion der Investitionsbegriff zu überarbeiten und künftig Investitions- und Instandhaltungsausgaben im Bundeshaushalt separat auszuweisen.