Aufnahmen bei polizeilichen Einsatzlagen
Berlin: (hib/STO) Das Anfertigen von Bild- oder Tonaufnahmen durch Bürger im Zusammenhang mit polizeilichen Einsatzlagen ist laut Bundesregierung nicht Gegenstand der Innenministerkonferenz gewesen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/16727) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16339) weiter hervorgeht, war ein solches Anfertigen auch nicht Gegenstand in Gremien der Innenministerkonferenz.