Rechtsextreme„Siedlungsbestrebungen“

Berlin: (hib/STO) „Rechtsextremistische Siedlungsbestrebungen“ sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/16742) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/15520). Danach bearbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) unter den Terminus „rechtsextremistische Siedlungsbestrebungen“ Gruppierungen, die in unterschiedlichem Ausmaß völkische, rassistische und antisemitische Ideologien verbreiten. „Dabei tragen sie durch ihre in Teilen ideologiestiftende Ausrichtung in Verbindung mit neopaganen Elementen und einer umfänglichen Gemeinschaftspflege zur breiten Vernetzung innerhalb der rechtsextremistischen Szene bei“, schreibt die Bundesregierung weiter.

Wie aus der Antwort ferner hervorgeht, liegen derartige Siedlungsbestrebungen dann vor, „wenn Akteure aus dem rechtsextremistischen Spektrum gezielt versuchen, Rückzugsräume zu schaffen, indem geographische Gebiete durch Zuzug und/oder ideologische Prägung vereinnahmt werden“. Da rechtsextremistische Siedlungsbestrebungen meist durch eine völkische „Blut-und-Boden-Ideologie“ geprägt seien, werde in der öffentlichen Berichterstattung oft von „Völkischen Siedlern“ gesprochen. Eine Verbindung zu anderen rechtsextremistischen Organisationen sei daher eine typische Beobachtung.