Prüfung von Gesetzen thematisiert

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Gesetze und Gesetzesänderungen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016, 2017 und 2018 auf Bundes- sowie auf Länderebene verabschiedet wurden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/16601) unter anderem danach, wie viele und welche dieser verabschiedeten Gesetze und Gesetzesänderungen in den genannten Jahren von einem Bundesministerium auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft wurden.