Prüfung von Gesetzen thematisiert

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Gesetze und Gesetzesänderungen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016, 2017 und 2018 auf Bundes- sowie auf Länderebene verabschiedet wurden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/16601(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) unter anderem danach, wie viele und welche dieser verabschiedeten Gesetze und Gesetzesänderungen in den genannten Jahren von einem Bundesministerium auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft wurden.