Keine Anhörung zum AfD-Antrag

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat sich am Mittwochnachmittag dagegen entschieden, eine für den 2. März angesetzte öffentliche Anhörung um einen Antrag der AfD-Fraktion zur Investitions- und Schuldenpolitik zu erweitern. Für die Erweiterung der Anhörung um diesen Antrag stimmten die Vertreter der Fraktionen von AfD und FDP. Das erforderliche Quorum, die Beantragung von Anhörungen ist ein Minderheitenrecht, wurde verfehlt. Vertreter der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen die Erweiterung der Anhörung um diesen Antrag. Der AfD-Antrag liegt noch nicht als Drucksache vor, der Titel soll laut Tagesordnung des Ausschusses „Sinnvolle Investitionen für Deutschland ohne neue Schulden“ lauten.

Unmittelbar zuvor hatte der Ausschuss der Erweiterung der Anhörung um einen Antrag der FDP unter dem Titel „Schuldenbremse und Investitionen nicht gegeneinander ausspielen - Ausgabeprioritäten setzen statt Schuldenbremse verletzen“ (19/16831) sowie um einen Antrag der Grünen unter dem Titel „In die Zukunft investieren - Kreditspielräume nutzen und erweitern“ (19/16841) mit dem erforderlichen Quorum zugestimmt. Dafür stimmten die Vertreter der Fraktionen von AfD. FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die Vertreter der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD enthielten sich.