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Deutscher Bundestag - Archiv

Missbrauch von Fahndungsausschreibung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage - 29.01.2020 (hib 128/2020)

Berlin: (hib/STO) Einen „Missbrauch des Systems roter Fahndungsausschreibungen der IKPO“ thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16605). Darin schreibt die Fraktion, dass das „durch die internationale kriminalpolizeiliche Organisation (IKPO) - Interpol - geschaffene System von Fahndungsausschreibungen“ dazu bestimmt sei, die internationale polizeiliche Kooperation zu fördern. Dies geschehe durch das Teilen straftatbezogener Informationen unter den Polizeibehörden ihrer Mitgliedsstaaten.

Das Europäische Parlament und andere Regierungs- sowie Nichtregierungsorganisationen hätten jedoch eine „Tendenz zur Instrumentalisierung der Ausschreibungen für die Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern, Aktivisten aus der Zivilbevölkerung und kritischen Journalisten festgestellt“, heißt es in der Vorlage weiter. Meist geschehe dies „mittels der roten Ausschreibung oder Rotecke, welche Polizeivollzugsdienste weltweit auf Ersuchen eines Staates auffordert, eine geflüchtete Person aufgrund eines nicht vollzogenen nationalen Haftbefehls ausfindig zu machen und vorläufig festzunehmen“.

Wissen wollen die Abgeordneten, welche Anhaltspunkte die Bundesregierung für einen Missbrauch des Systems der roten Ausschreibungen durch einzelne Mitglieder der IKPO sieht. Auch erkundigen sie sich danach, ob die Bundesregierung der Ansicht ist, dass das System der roten Ausschreibungen durch einzelne und gegebenenfalls welche IKPO-Mitglieder auch zur politischen Verfolgung einzelner Personen genutzt wird. Ferner fragen sie unter anderem, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, „um einem Missbrauch des Systems roter Ausschreibungen durch einzelne IKPO-Mitglieder vorzubeugen oder diesem zu begegnen“.